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23. Februar 2024 02:46
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Militärputsch in Burkina Faso: Viele verurteilen!

Militärputsch in Burkina Faso

Nach dem Militärputsch in Burkina Faso wächst international die Kritik. Hier sind einige der wichtigen Reaktionen zusammengefasst.

UN fordert Wiederherstellung der Demokratie

Während das UN-Menschenrechtsbüro die Wiederherstellung der Demokratie fordert, bedauert die Kommissarin Michelle Bachelet zutiefst die Machtübernahme des Militärs. Generalsekretär Guterres zeigt sich besonders beunruhigt über das Schicksal des rechtmäßig gewählten Präsidenten Kaboré. Dabei hatte der Sprecher der Patriotischen Bewegung für die Bewahrung und Wiederherstellung (MPSR), Hauptmann Sidsoré Kader Ouédraogo, versichert, dass die Operationen gegen die Festgenommenen ohne Blutvergießen und ohne körperliche Gewalt verlaufen seien. Die Die Betroffenen würden unter Beachtung ihrer Menschenwürde an einem sicheren Ort festgehalten, so der Sprecher.

Guterres rief alle Akteure zur Zurückhaltung und zum Dialog auf und forderte die Putschisten auf, die Waffen niederzulegen und den Schutz des Präsidenten “und der Institutionen Burkina Fasos” zu gewährleisten. Der Generalsekretär bekräftigte das uneingeschränkte Engagement der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und unterstrich die Unterstützung der UN für die Menschen in Burkina Faso bei ihren Bemühungen, Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen des Landes zu finden.

Die USA fordern Deeskalation

Die USA fordern die Verantwortlichen auf, die Situation zu deeskalieren, Verletzungen von “Präsident Kaboré” und allen anderen inhaftierten Mitgliedern seiner Regierung zu verhindern. Dabei betonen sie: “Wir sind auch tief besorgt über Berichte, dass der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, am 23. Januar von den burkinischen Streitkräften festgehalten wurde”.

Weiter fordern sie die Verantwortlichen dazu auf, zu einer von Zivilisten geführten Regierung und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, heißt es in der Erklärung.  Denn, sie erklären zur Kenntnis genommen zu haben, dass “führende Militärs” die Regierung und die Nationalversammlung aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt hätten.

Die USA erkennen zwar “den enormen Druck an, der von “Daech und der Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime” auf die burkinische Gesellschaft und die Sicherheits- und Verteidigungskräfte (SDF) ausgeübt wird”, fordern die Militärführung aber dennoch auf, in ihre Kasernen zurückzukehren und ihre Anliegen durch einen Dialog zu klären.

Sie erklären, dass sie “die Situation genau beobachten und alle Akteure zur Zurückhaltung aufrufen, während [sie] die Ereignisse vor Ort sorgfältig prüfen, um mögliche Auswirkungen auf unsere Unterstützung zu bewerten”.

Deutschland droht mit Konsequenzen

Auch die Bundesregierung verurteilt den Militärputsch in Burkina Faso und mahnt eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Land an:  “Der gewaltsame Umsturz durch Teile der Streitkräfte bedeutet einen schweren Schlag gegen die burkinische Verfassung und die Demokratie, die die Burkinerinnen und Burkiner im Jahr 2015 errungen haben”, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

“Das Militär muss in die Kasernen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und weitere Eskalation vermeiden”, fügte der Sprecher hinzu. Dazu gehöre die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Roch Marc Kaboré sowie aller in diesem Zusammenhang festgehaltenen Personen.

Der Sprecher deutete außerdem an, dass die jüngsten Ereignisse nicht folgenlos für die Zusammenarbeit mit Burkina Faso bleiben dürften. “Wir werden unsere weitere Zusammenarbeit mit dem Land im Sinne der Menschen bewerten und anpassen.”

Frankreich stellt sich hinter die ECOWAS

Für den französischen Präsidenten Macron ist eins klar: “Wenn wir für Bildung, wirtschaftliche Selbstbestimmung und Stabilität in diesen Ländern, sowie für demokratisch gewählte Regierungen und die Souveränität der Staaten kämpfen wollen, ist es wichtig, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und zu intensivieren.”. Daher verurteilte er am Dienstag die Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso und betont: “Ganz klar, wie immer, stehen wir an der Seite der regionalen Organisation Cédéao (ECOWAS) um diesen Militärputsch zu verurteilen”.

Was Präsident Kaboré betrifft, “wurde mir gestern Abend bestätigt, dass er bei guter Gesundheit ist und nicht bedroht wird”, so der Staatschef weiter. “Unsere Priorität ist zunächst, dass seine körperliche Unversehrtheit gewahrt wird und dass die Ruhe bewahrt werden kann”, sagte er. Der französische Präsident sagte: “Nichts deutet darauf hin, dass es über diesen Staatsstreich hinaus weitere Unruhen oder Bedrohungen für unsere Staatsangehörigen geben wird.“

Aber “diese Situation bleibt besorgniserregend angesichts dessen, was seit Sommer 2020 in Mali und in den letzten Monaten in Guinea geschehen ist”, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Staatsstreiche in Mali im August 2020 und im Mai 2021 und den Putsch in Guinea im September letzten Jahres.

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